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Satzung

Förderverein Gebrüder-Grimm Grundschule e.V.

Satzung

 

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr


Der Verein führt den Namen „Förderverein Gebrüder-Grimm-Grundschule e.V.“
Er hat seinen Sitz in Brandenburg/Havel und ins Vereinsregister unter der Nummer 3074 P eingetragen.
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 Zweck

2.1.
Der Verein hat den Zweck, die Bildung und Erziehung an der Gebrüder-Grimm-Grundschule zu fördern und zu unterstützen.
Der Satzungszweck wird verwirklicht durch

a) die Bereitstellung von Mitteln zur Unterstützung der Schule, soweit dies nicht in den Aufgabenbereich des Schulträgers fällt. Hierzu gehören insbesondere die Ergänzung der Lehrmittel und die Unterstützung von Arbeitsgemeinschaften und Veranstaltungen der Schule.

b) die Unterstützung der Schule in allen schulischen Belangen, die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Schülern, deren Eltern und dem Lehrerkollegium und die Aufklärung der Allgemeinheit über die Aufgaben der Schule.

2.2.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke; er ist selbstlos tätig; Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

2.3.
Wer Tätigkeiten im Dienst des Vereins ausübt, kann hierfür durch einen entsprechenden Vorstandsbeschluss eine angemessene Vergütung erhalten.

 

§ 3 Mitgliedschaft

3.1.
Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden, die die Ziele des Vereins unterstützt. Die schriftliche Eintrittserklärung ist an den Vorstand zu richten Der Vorstand trifft die Entscheidung über die Mitgliedschaft.

3.2.
Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod. Der Austritt ist nur zum Ende eines Kalenderjahres möglich. Er erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten. Auf Beschluss des Vorstandes können Mitglieder, die dem Zweck des Vereins zuwider handeln oder sein Ansehen schädigen oder mit dem Beitrag länger als ein Jahr im Rückstand sind, ausgeschlossen werden. Gegen den Ausschluss kann mit einer Frist von 2 Wochen Beschwerde eingelegt werden, über die die Mitgliederversammlung entscheidet.

 

§ 4 Mitgliedsbeiträge

Die Höhe des Jahresbeitrages wird von der Mitgliederversammlung beschlossen. Der Beitrag ist jährlich im Voraus zu entrichten.
Ehrenmitglieder sind beitragsfrei.

 

§ 5 Die Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind

a) die Mitgliederversammlung
b) der Vorstand.

Über Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen wird ein Protokoll geführt. Dort sind Beschlüsse im Wortlaut und mit dem Stimmergebnis festzuhalten. Das Protokoll wird vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer unterschrieben.

 

§ 6 Die Mitgliederversammlung (MV)

6.1.
Die MV ist das oberste Vereinsgremium. Jede ordnungsgemäß einberufene MV ist beschlussfähig.

6.2.
Die Mitgliederversammlung tagt einmal im Jahr im ersten Quartal. Eine außerordentliche MV ist einzuberufen, wenn der Vorstand es beschließt oder mindestens 10 % der Mitglieder es schriftlich beantragen. Die MV ist vom Vorstand spätestens zwei Wochen vorher unter Angabe der Tagesordnung schriftlich einzuberufen. Anträge zur Tagesordnung sind spätestens drei Wochen vorher schriftlich beim Vorstand einzureichen.

6.3.
Zu den Aufgaben der MV zählen:
Entgegennahme und Genehmigung der Vorstandsberichte
Entgegennahme des Berichtes der Kassenprüfer
Entlastung des Vorstandes
Wahl des Vorstandes und der Kassenprüfer
Beschlussfassung zu ordnungsgemäß gestellten Anträgen
Beschlussfassung von Satzungsänderungen. Eine Satzungsänderung kann nur beschlossen werden, wenn sie als Tagesordnungspunkt bei der Einberufung gesondert aufgeführt ist (Ausnahme: §7.3)
Ernennung von Ehrenmitgliedern
Festsetzung der Mitgliedsbeiträge

6.4.
Die MV entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Satzungs- und Zweckänderungen ist eine 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich.

 

§ 7 Der Vorstand

7.1.
Der Vorstand gem. § 26 BGB besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden und dem Schatzmeister. Weiterhin zum Vorstand gehört der Protokollführer. Bei Bedarf können sowohl der Vorstand als auch die MV Beisitzer in den Vorstand berufen. Beisitzer haben kein Stimmrecht im Vorstand. Der Vorstand wird von der MV für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er bleibt so lange im Amt bis eine Neuwahl erfolgt.

7.2.
Dem Vorstand obliegt die Geschäftsführung des Vereins. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens 2 Vorstandsmitglieder anwesend sind. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden.
Der Vorstand wird gerichtlich und außergerichtlich durch ein Mitglied gem. § 26 BGB vertreten. Die Vorstandsmitglieder sind an die Beschlüsse der MV gebunden. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben. Diese ist bei der nächsten MV vorzutragen.

7.3.
Satzungsänderungen, die vom Finanzamt zur Erlangung oder zum Erhalt der Gemeinnützigkeit gefordert werden, sowie vom Amtsgericht zur Eintragung ins Vereinsregister verlangt werden, können vom Vorstand im Sinne des § 26 BGB ohne erneute Befragung der MV vorgenommen werden. Diese Änderungen sind auf der nächsten MV vorzutragen.

 

§ 8 Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer, eigens zu diesem Zweck einberufenen, außerordentlichen MV beschlossen werden. Bei Auflösung des Vereins und bei Wegfall des bisherigen Zweckes fällt das Vereinsvermögen an die Gebrüder-Grimm- Grundschule, die es nach Absprache mit dem Finanzamt ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

 

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